Impressum

Allgemeine Verkaufs-. Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

 

 1. AllgemeinesDie nachstehenden Verkaufs-. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich füralle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und Rechtsgeschäfte zwischen uns und unserenKunden. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermitwidersprochen. Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts odereinem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten unsere Bedingungen auch für allekünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbartwerden. Zu diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische undmündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigtwerden.

2. AngebotUnsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht eine bestimmte Geltungsdauer angegebenwird. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

3. AuftragsbestätigungEin Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.Ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung ist maßgebend für unsere Verpflichtungen.Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens nach 2 Arbeitstagenschriftlich geltend zu machen. Mündliche, telefonische und durch unsere Vertreter undVerkaufsangestellten getroffenen Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen bedürfen zuIhrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Von uns schriftlich angeboteneVerkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn unser Angebot unverzüglich - spätestensjedoch innerhalb von 10 Tagen - unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.

4. Angaben über Maße, Gewichte usw., ModelländerungenAlle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen undZeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstige Drucksachen sind nur annäherndjedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich, es sei denn, wir sichern dieseAngaben zu. Das gleiche gilt für Angaben der Herstellerwerke. Bei Modelläderungen derHersteller sind wir, falls keine preisgleichen Ersatzartikel akzeptiert werden berechtigt,vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß uns eine Schadensersatzpflicht trifft.

5. Eigentum an Modellen und ZeichnungenModelle, Zeichnungen und Verkaufshilfen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsereZustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

6. PreiseUnsere Preise als Nettopreise ab Lager bzw. ab Werk ausschließlich Verpackung, zuzüglichder jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Liegen zwischen Vertragsschluß undvereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt derLieferung gültigen Preise zu berechnen. Für Aufträge für die keine Preise vereinbart sind,gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. Bei Geschäften mit Kaufleuten, juristischenPersonen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind wirberechtigt, die Preise zu ändern, wenn sich die für den Preis maßgeblichen Kostenfaktorengeändert haben, oder der Lieferant seine Preise nachweislich erhöht hat. Ausdrücklichbestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.

7. ZahlungAllgemeinesUnsere Lieferungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig und ohne Abzugzahlbar. Das gilt auch nach Meldung der Versandbereitschaft, wenn die Lieferung sich ausGründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben. Wir sind berechtigtAbschlagsrechnungen über Teillieferungen zu stellen. Bestehen mehrere Forderungen gegen denKunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. EinZurückbehaltungsrecht unseres Kunden, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnisberuht ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig,als diese unbestritten festgestellt sind.BarzahlungZahlungen haben stets bar zu erfolgen, wir sind nicht verpflichtet Schecks oder Wechselanzunehmen. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nachZahlung gutgeschrieben. Die Forderungen und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt.Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Diskont-.Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.SkontoSkonto wird nur aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt und nur unter der Voraussetzung,daß alle früheren fälligen Rechnungen beglichen sind. Für die Skontoerrechnung ist derRechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten. Frachten usw. maßgebend.ZahlungsverzugBei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch offenenForderungen, auch gestundete oder solche, für die Wechsel vorliegen, zur Zahlung fällig zustellen. Dies gilt nicht, soweit der Zahlungseinbehalt durch ein gesetzlichesZurückbehaltungsrecht gerechtfertigt ist. 30 Tage nach Fälligkeit erfolgt Verzugseintrittohne Mahnung und Wegfall der gewährten Rabatte. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhevon 8% über dem Basiszinssatz Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet, bei Verträgen mitVerbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz der EZB. Sofern wir einen höheren Verzugsschadennachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir sind weiterberechtigt, unbeschadet weitergehende gesetzliche Rechte noch ausstehende Lieferungen nurgegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheiten zu fordern, oder nach angemessenerNachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oderaußergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zurVerwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug derabgetretenen Forderung. Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt alsausdrücklich vereinbart, daß alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten imFalle des Zahlungsverzuges des Bestellers sowohl gerichtliche, als auch außergerichtlichezu Lasten des Bestellers gehen.KreditwürdigkeitGestaltet sich die Vermögenslage des Kunden während der Vertragsdauer ungünstig underhalten wir nach Zustandekommen des Kaufes über ihn eine ungünstige Auskunft oder wirdüber das Vermögen unseres Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, so werdenunsere gesamten Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig. AlleNebengebühren,öffentliche Abgaben, etwaige neu hinzukommende Steuern, Frachten sowie derenErhöhungen, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen oder verteuertwird, sind sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, vom Käufer zu tragen. Diesgilt auch für die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen. Zahlungsverzug berechtigt uns,ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfristvom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zuverlangen, ferner dem Käufer jede weitere Veräußerung der unter Eigentumsvorbehaltgelieferten Gegenstände zu untersagen und diese auf Kosten des Käufers in den Besitz desVerkäufer zu bringen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fallausgeschlossen.AbtretungDer Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zuFinanzierungszwecken abzutreten.

8. LieferungAllgemeinesBei Lieferung der Ware zur Baustelle berechnen wir die Facht nach der aktuellenFrachtenpreisliste. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden. Ist der KäuferVerbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterungder verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf denKäufer über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit derAblieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung derVersendung bestimmten Personen über. Teillieferungen sind zulässig und vom Kunden auch dannzu bezahlen, wenn wegen der Restlieferung ein Rücktritt erfolgt. Die Wahl desTransportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten. Lieferung frei Baustelleoder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mitschwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Anweisung desKunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schäden. Das Abladenhat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Ist freie Anlieferungvereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges vor Lieferanschrift und zuebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist.Liefertermin und LieferfristenLieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es seidenn, daß wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagen. Im nichtkaufmännischenVerkehr gilt der vorgenannte Vorbehalt nur, soweit wir die fehlerhafte oder verspäteteSelbstbelieferung nicht zu vertreten haben. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unsererAuftragsbestätigung, jedoch nach völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages.Bei Verkäufen ab Lager sind Lieferfristen eingehalten, wenn die Ware innerhalb derLieferfrist das Lager verläßt. Lieferfristen gelten ferner mit Meldung derVersandbereitschaft als eingehalten. Unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, wieArbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewaltbefreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Wird durch derartigeEreignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, sindbeide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kundensind in diesem Falle ausgeschlossen.LieferverzugIm Falle unseres Leistungsverzuges oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistunghaften wir bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichenVertragspflicht. Unsere Haftung im übrigen ist für nachgewiesene Schäden unseres Kunden auf5% des Lieferwertes, der nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wird, beschränkt. GegenüberKaufleuten oder juristischen Personen des rechtlichen Sondervermögens haften wir ausSchadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Rahmen der einfachenFahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In jedem Fall istunsere Haftung auf 5 % des Lieferwertes, der nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wirdbeschränkt.Verpackung und PalettenDie Ware reist branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreisberechnet. Rücknahme von Verpackung kann nach Terminrücksprache beim Verkäufer insortierter Form und unverschmutzt zurückgegeben werden. Einwegpaletten werden zumSelbstkostenpreis berechnet und nicht vergütet. Die Pfandpaletten werden ebenfallsberechnet und unter Abzug von 1,50 Euro/Stück + 19 % Mwst. nur vergütet, wenn der Beleg derBerechnung vorliegt, Sie sich in unbeschädigtem Zusand befinden und uns frachtfreizurückgeliefert werden.Transport und BruchsicherungVersicherung gegen Transportschäden , Transportverluste oder Bruch erfolgt nur aufausdrücklichen Wunsch des Kunden zu Lasten und für seine Rechnung. Schadensmeldungen sindsofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfangzu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen muß der Empfänger sofort bei Eintreffen derSendung durch Überprüfung in der für die Versendung vorgeschriebenen Weise feststellen undsich auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw. ) bescheinigen lassen. Er hat unsunverzüglich eine Fotokopie des Frachtbriefes mit der Bescheinigung einzusenden. Ansprücheaus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.9. GewährleistungRügefristUnser Kunde ist verpflichtet, wenn er Kaufmann ist, alle erkennbaren, wenn er kein Kaufmannist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sofort, spätestensbinnen 2 Arbeitstagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbauzuerst telefonisch, anschließend schriftlich, mit Kopie des Lieferscheines anzuzeigen. DieUntersuchungspflicht und Rügepflicht des Kaufmannes nach §§ 377 ff. HGB bleibt im übrigenunberührt.Minderqualität, handelsübliche Abweichung, DIN-NormenWare, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt bezüglich der ausdrücklichbezeichneten Minderqualität nicht der Mängelrüge. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltetgrundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und bekundet keine Zusicherung durch denVerkäufer, es sei denn, daß diese als Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. DieGewährleistung erstreckt sich nicht auf handelsübliche Abweichungen der Ware in Bezug aufAbmessungen, Gewicht, äußere Beschaffenheit wie Farbabweichungen, wenn sie sich innerhalbder werkstoffbedingten, zulässigen Toleranz halten. Die völlige farbliche Übereinstimmungbei zusammengehörigen eingefärbten Materialien kann nicht garantiert werden. Ist der KäuferUnternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung desHerstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung desHerstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.GewährleistungsansprücheIst der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer WahlGewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat erzunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgensoll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wennsie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllungohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann derKunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oderRückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigenVertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigenMängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Für Unternehmer beträgt dieGewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher zwei Jahre.Ausschluß von MängelhaftungWir haften nicht für Fehler, die infolge falscher Handhabung oder Beschädigung der Waredurch unseren Kunden entstehen.

10. WarenrücknahmeNehmen wir gelieferte Ware ohne eine entsprechende rechtliche Verpflichtung zurück,geschieht dies nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.Voraussetzung ist, daß die Ware im einwandfreien Zustand frachtfrei zurückgesandt wird. Fürzurückgenommene Ware wird bei Kundenverschulden ein Kostenausgleich in Höhe von 20% desRechnungswertes, mindestens jedoch 15 EUR berechnet. Ausnahme gelten bei der Rückgabe vonAbflußrohren und Formteilen die der Verkäufer lagermäßig führt(ohne Rücknahmekosten). Beider Berechnung des Kostenausgleichs bleiben Skonti, Rabatte oder Fracht außer Betracht.Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschafterWare ist ausgeschlossen.

11. EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung und Tilgung unserer sämtlichen Forderungen ausder Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei Kaufleuten, juristischen Personen desöffentliche Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind auch künftig entstehendeForderungen aus der Geschäftsverbindung eingeschlossen. Die Einstellung einzelner Ansprüchein eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben denEigentumsvorbehalt nicht auf. In diesem Falle gilt das vorbehaltliche Eigentum alsSicherung für die Saldoforderung. Der Zahlungsverzug des Kunden berechtigt uns, dieVorbehaltsware zurückzunehmen. Verarbeitet der Kunde Vorbehaltsware zu einer neuen Sache,erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne daß wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sachewird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörenden Waren erwerben wirMiteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des dem Kunden belastetenRechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen Ware im Zeitpunkt derVerarbeitung. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßenGeschäftsgang berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desRechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungberechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinenZahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. DerVerkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretene Forderung und deren Schuldnerbekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagenaushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Bei Zahlung aus Vorbehaltsware durchSchecks an den Kunden überträgt dieser schon jetzt das Eigentum an den Schecks an uns.Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, tritt der Kunde die ihm daraus zustehenden Rechtehiermit im voraus an uns ab. Die Übergabe der Schecks/Wechsel wird dadurch ersetzt, daßdiese für uns verwahrt oder , falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt,seinen Herausgabeanspruch an Dritte hiermit abtritt. Die Abtretung nehmen wir an. Der Kundeist Verpflichtet, uns von etwaigen Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehaltstehende Ware, Dienstleistungen und abgetretene Forderungen sofort schriftlich Mitteilungzu machen.

12. Allgemeine HaftungsbegrenzungWir haften unserem Kunden gegenüber auf Schadenersatz aus positiverVertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung in denFällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie der Verletzung wesentlicherVertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.Gegenüber Kaufleuten ist unsere Haftung für unsere einfachen Erfüllungsgehilfen in Fälleneinfacher Fahrlässigkeit vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahme- ausgeschlossen. Soweitdie Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf leichte Fahrlässigkeit von uns,unseren gesetzllichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist,beschränkt sich unsere Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr abAblieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn unsArglist vorweisbar ist.

13. Erfüllungsort und GerichtsstandFür Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlicheSondervermögen gilt: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, istunser Geschäftssitz Erfüllungsort. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinemGeschäftssitz zu verklagen.

14. Anwendbares RechtEs wird vereinbart, daß auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer aufdie Auslegung getroffener Abreden, auf Ansprüche, die aus der Geschäftsbeziehungresultieren und deren rechtliche Durchsetzung ausschließlich deutsches Recht, unterEinschluß des Prozeßrechts Anwendung findet.15. DatenschutzDie Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§ 28, 34Bundesdatenschutzgesetz EDV-mäßig gespeichert.16. Telefaxrundschreiben / E-MailingsDer Verkäufer nutzt die Form von Telefaxrundschreiben und E-Mailings, um die Kunden überNeuheiten und Angebote zu informieren. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, dieser Formder Informationsbereitstellung zu widersprechen.17. Salvatorische KlauselSollten Teile der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Vereinbarung imübrigen bestehen. Beide Vertragspartner verpflichten sich, dann neue Bestimmungen zuvereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Teile der Vereinbarung möglichstnahe kommen.Elmer Baumarkt GmbH Bachtalstr. 136 66773 Schwalbach-Elm Tel. 06834-5051 Fax 06834-56522

Elmer Baumarkt GmbH 

Thomas Merscher
Bachtalstr. 136
66773 Schwalbach

 
Kontakt

Telefon: +49 6834 5051

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E-Mail: info@elmerbaumarkt.de

 

Registereintrag

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Saarlouis
Registernummer:  4762

Geschäftsführer: Thomas Merscher

 

Umsatzsteuer-ID

DE 137863875